Lg B Ware

Ig B Waren

Das LG Essen: S-Ware - Schulz| Passagiere Der Landgerichtshof Essen (Urteil vom 25.02.2016 - 43 O 83/15, JurPC Web-Dok. 64/2016) hat festgestellt, dass es wettbewerbsschädlich ist, die Garantiezeit für den Kauf von B-Ware an Verbraucher auf ein Jahr zu verlängern. So genannte B-Ware sind so genannte "Regalware" oder ungenutzte Rücksendungen aus dem Versand mit beschädigten oder nicht mehr vorhandenen Verpackungen oder Prüfspuren.

Diese Waren sind wie neue Waren rechtsgültig zu betrachten. Im Falle von Neuwaren ist es für Verbraucher nicht zulässig, die Garantiezeit auf weniger als zwei Jahre zu kürzen (§ 475 Abs. 2 BGB). Ein verkürzter Gewährleistungszeitraum ist wettbewerbsschädlich (§ 3a UWG). Das OLG Hamm hat wie das LG Essen bereits beschlossen (Urteil vom 16.01.2014 - 4 U 102/13, JurPC Web-Dok. 75/2014).

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