Widerrufsrecht bei Digitalen Produkten

Welche digitalen Angebote sind gesetzlich vorgeschrieben? 312f Abs. 3 BGB beinhaltet eine Begriffsbestimmung von "digitalen Inhalten", die sich aus § 2 Nr. 11 der Verbraucherrechtsrichtlinie ergibt. Digitaler Content sind demnach Dateien, die in digitaler Form produziert und zur Verfügung gestellt werden. Im Online-Handel sind Unternehmen dazu angehalten, dem Konsumenten einen Hinweis auf die grundlegenden (entscheidenden) Eigenschaften der Waren zu geben.

Mit dem Inkrafttreten der Verbraucherrechtsrichtlinie, Art. 246a Abs. 1 der Einführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), wird nun in Art. 246a Abs. 14 eindeutig festgelegt, welche Eigenschaften Unternehmen dem Konsumenten beim Erwerb von "digitalen Inhalten" (ob auf physischen oder nicht-physischen Datenträgern) vorgeben müssen: Nr. 15: wenn Material, Einschränkungen der Austauschbarkeit und Vereinbarkeit von digitalen Daten mit Hard- und Software, soweit diese Einschränkungen dem Unternehmen bekannt sind oder bekannt sein müssen.

Das heißt im Klartext, dass folgende Fragestellungen mit entsprechenden Informationen zu beantworten sind: Wie können die digitalen Daten genutzt und angewendet werden? z.B. wie kann die Video-Datei abspielbar sein? Ist ein notwendiges Zusammenwirken verschiedener Systeme für die Nutzung digitaler Lerninhalte erforderlich? Mit dem Inkrafttreten der Verbraucherrechtsrichtlinie haben die Verbraucher nun ein Widerrufsrecht beim Erwerb digitaler Medien.

Differenzierung des Widerrufsbeginns: Hier sind zwei Ausführungen denkbar: Zum einen der Erwerb von digitalen Daten auf einem physischen Datenträger (z.B. DVD): Hier geht es um einen rein eminenten Einkaufsvertrag über eine Warenlieferung. Das Widerrufsrecht besteht ab Ablieferung der Waren gemäß 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Widerrufsrecht: Gemäß 356 Abs. 5 BGB kann ein Unternehmen jedoch beim Erwerb von Content auf nicht-physischen Trägern das Widerrufsrecht verfallen lassen: 1. hat seine Kenntnisse darüber bekräftigt, dass er sein Widerrufsrecht durch seine Einwilligung bei Vertragsschluss erlischt.

"Mit dieser Regelung soll der Missbrauch des Rücktrittsrechts und die damit verbundene verspätete Vertragserfüllung durch den Unternehmer verhindert werden. Die Einbeziehung einer korrespondierenden Bestimmung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eines voreingestellten "Opt-In"-Buttons sollte nicht als hinreichend erachtet werden, da der Verbraucher seine explizite Einwilligung erteilen muss. Es wird daher empfohlen, vor Vertragsabschluss eine Zustimmungserklärung in Gestalt eines abgemeldeten "Opt-in"-Buttons zu erwirken.

Als Beispiel für eine Formulierung empfehle ich: Ich bin mit der Durchführung des Auftrages vor dem Ende der Sperrfrist einverstanden. 2. Ich bin mir darüber im Klaren, dass mein Widerrufsrecht mit Vertragsbeginn abläuft. Wenn Sie das Widerrufsrecht nicht ausschliessen, kann der Konsument das Ebook nach dem Herunterladen vollständig einsehen und seinen Widerspruch innerhalb der 14-tägigen Frist aussprechen.

Nach § 357 Abs. 9 BGB hat der Konsument jedoch keinen Schadenersatz zu leisten: Kündigt der Konsument einen Kaufvertrag über die Überlassung von digitalen Datenträgern nicht auf einem physischen Träger, so hat er keinen Schadenersatz zu zahlen. So erhält der Konsument das E-Book - aber der Entrepreneur muss noch den Einkaufspreis erstatten.

Aus geschäftlicher Perspektive ist es daher besonders wichtig, dass das Widerrufsrecht des Konsumenten erlischt. Muster -Kündigungsanweisungen für digitalen Inhalt*: Du hast das Recht, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von GrÃ?nden zu widerrufen. Wir werden uns umgehend mit Dir in Verbindung setzen. Das Widerrufsrecht beginnt vierzehn Tage nach Vertragsschluss. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns (unter Nennung Ihres Namens, Ihrer Adresse und, falls vorhanden, Ihrer Telefon- und Faxnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse) durch eine eindeutige Mitteilung (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) Ihre Entscheidung mitteilen, von diesem Vertragsverhältnis zurückzutreten.

Um die Frist einzuhalten, genügt es, wenn Sie die Erklärung über die Wahrnehmung des Widerrufsrechtes vor Fristablauf einreichen. Im Falle einer Stornierung dieser Vereinbarung erstatten wir alle von Ihnen erhaltenen Beträge, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der billigsten von uns angebotenen Versandart ergeben), sofort und längstens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir von Ihrer Stornierung dieser Vereinbarung Kenntnis erlangt haben.

Diese Muster-Kündigungsregelung für digitalen Inhalt gilt nur für Websites ohne elektronisches Kündigungsformular.