Autoersatzteile Verkaufen

Ursprünglicher Preis 140,00 EUR. Benutzt 110,00 oder unbenutzt und in Originalverpackung 125,00 EUR. Privatverkauf und ohne Garantie.

Der EuGH zum Gebrauchtwarenbegriff

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die unterschiedliche Besteuerung von Gebrauchtgegenständen gemäß §§ 311 ff. VATSystRL. Es war umstritten, ob im Rahmen des Verkaufs von Teilen aus Altautos, die entweder von einer natürlichen Person oder von einem Versicherungsunternehmen gekauft wurden, die Bedingungen für die Gewährung der differenzierten Besteuerung erfuellt werden konnten.

Unter den im Hauptsacheverfahren herrschenden Bedingungen musste der EuGH klarstellen, ob aus dem Fahrzeug entfernte Fahrzeugteile unter den Ausdruck "Gebrauchtgegenstände" im Sinne von Artikel 311 Absatz 1 Nummer 1 des MwSt-Systems fallen. Diese Autoersatzteile werden im Konkurrenzkampf mit neuen Original-Ersatzteilen oder gefälschten Produkten der Automobilhersteller verkauft, die in der Regel aus dem Fernen Osten oder anderen Staaten außerhalb der EU importiert werden.

Das Tätigkeitsfeld der Klägerin umfasst auch die Behandlung der Altautos, aus denen die Bauteile unter Berücksichtigung von Umwelt- und Abfallbelangen entfernt werden, sowie den Vertrieb des restlichen Altmetalls. In der Regel werden Kraftfahrzeuge im Rahmen der Verwertung für den Vertrieb von Automobilersatzteilen gekauft. Im Jahr 2010 hatte die Klägerin die Steuerbehörde Dänemarks um bindende Informationen gebeten, ob die Differenzsteuer auf den Kauf von Altfahrzeugen durch eine natürliche Person oder auf den Kauf von Teilen eines völlig beschädigten Fahrzeugs durch eine Versicherung angewandt wird.

Die VATSystRL ist so zu verstehen, dass es sich bei gebrauchten Teilen, die aus Altautos eines privaten Autoverwerters kommen und als Ersatzteile vertrieben werden sollen, um "Gebrauchtwaren" im Sinn dieser Vorschrift handelt, mit der Konsequenz, dass die Lieferung solcher Ersatzteile einer differenzierten Besteuerung durch einen zu versteuernden Händler unterliegt. Gemäss dem Text von Artikel 311 (1) Nr. 1 des Mehrwertsteuersystems sind "gebrauchte Gegenstände" "bewegliche physische Objekte, die in ihrem gegenwärtigen Erhaltungszustand oder nach einer Reparatur wiederverwendet werden können".

Daraus ergibt sich nach dem Urteils des EuGH nicht, dass der Ausdruck "Gebrauchtwaren" bewegliches materielles Eigentum ausschliesst, das in seinem gegenwärtigen Stand oder nach einer Reparatur wiederverwendet werden kann, wenn es von einem anderen Objekt stammt, dessen Teil es war. Die Tatsache, dass ein gebrauchtes Objekt, das Teil eines anderen Objekts ist, von diesem abgetrennt wird, hinterfragt nicht die Klassifizierung des entfernten Objekts als "gebrauchtes Objekt", sofern es "in seinem aktuellen oder nach der Reparatur" wiederverwendet werden kann.

Zur Klassifizierung als "gebrauchtes Objekt" ist es nur notwendig, dass das verwendete Objekt die gleichen Funktionalitäten wie im Neustand hat und daher im aktuellen Stand oder nach der Reparatur wieder verwendet werden kann. Das gilt für Autoteile, die aus einem Altauto stammen, denn auch wenn sie von diesem abgetrennt sind, haben sie die gleichen Funktionalitäten wie im Falle einer Neuanschaffung und können daher für die gleichen Zwecke wieder verwendet werden.

Die Behauptung der Dänischen Staatsregierung, dass die Einstufung als "Gebrauchtgegenstände" im Sinne von Artikel 311 Absatz 1 Nummer 1 des MwSt-Systems eine Identifizierung zwischen den gekauften und veräußerten Gegenständen voraussetzt, was beim Kauf eines kompletten Kraftfahrzeuges und beim Weiterverkauf von aus diesem Kraftfahrzeug entfernten Ersatzteilen nicht der Fall ist, wurde vom EuGH abgelehnt.

Wenn die Lieferung solcher Ersatzteile von einem zu versteuernden Händler umsatzsteuerpflichtig wäre, würde dies zu einer doppelten Besteuerung führen, zum einen, weil der Kaufpreis dieser Ersatzteile notwendigerweise die von einer unter Artikel 314 Buchstabe a) des MwSt-Systems fallenden natürlichen oder juristischen Person bereits im Voraus gezahlte MwSt berücksichtigte und zum anderen, weil dieser Preis weder von dieser noch von dem zu versteuernden Händler einbehalten werden konnte.

Bislang hat der EuGH in der bisherigen Rechtsprechung konsequent entschieden, dass die Steuerregelung für die Marge des zu versteuernden Händlers bei der Belieferung mit gebrauchten Gegenständen eine vom allgemeinen Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung ist und daher wie die anderen in der Mehrwertsteuerrichtlinie geregelten Sondersysteme nur in dem für die Verwirklichung ihres Zieles erforderlichen Umfang angewendet werden sollte (vgl.

Der EuGH hatte bisher keinen Grund, den Gebrauchtwarenbegriff als im Hauptsacheverfahren umstritten zu erachten. Der EuGH hat in seinem Beschluss vom 01.04.2004, C-320/02, Stenholmen, den Ausdruck "Gebrauchsgegenstand" im Hinblick auf lebende Tiere auslegt. Nach seiner Feststellung ist Artikel 26a der Sechsten Gemeinschaftsrichtlinie (jetzt: Artikel 311 Absatz 1 Nr. 1 Nr. 1 MwSt.-System) so zu verstehen, dass ein von einem Privatmann (der nicht der Pferdezüchter ist) erworbenes und nach der Reitpferdeausbildung weiterverkauftes Tier als gebrauchtes Tier im Sinn der genannten Verordnung zu betrachten ist.

Dies rechtfertigt der EuGH (auch im jetzigen Urteil) im Kern mit dem Ziel der Differentialbesteuerung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die sich - ohne Berücksichtigung der Differentialbesteuerung - daraus ergibt, dass die im Verkaufspreis für das Objekt enthaltenen Restwerte der Mehrwertsteuer Bestandteil der Veranlagungsgrundlage beim Wiederverkauf sind. Es stimmt, dass Artikel 26a der Sechsten EG-Richtlinie (jetzt: Artikel 311(1)(1)(1) des MwSt-Systems) den Gebrauchtgegenstand als in seinem jetzigen Stand oder nach der Reparatur wiederverwendbar deklariert.

Daher setzt die Verwendung der Margenregelung nicht voraus, dass die Substanzwerte des erworbenen und weiterveräußerten Objekts mit denen des Unternehmens übereinstimmen. Die vorliegende Kommissionsentscheidung lässt den Schluss zu, dass der Geltungsbereich der Margenregelung recht groß ist. Ob es einen Gebrauchtartikel im Sinne von Artikel 311 Absatz 1 Nr. 1 MwStSystRL gibt, sollte daher in erster Linie davon abhängen, ob dieser Artikel ohne Vorsteuerabzug erstanden wurde.

Nach dem Urteil des EuGH vom 01.04.2004, C-320/02, C-320/02, Stenholmen, befürwortet der Sinn der Mehrwertsteuer auch einen recht breiten Geltungsbereich der Margenbesteuerung, nämlich die Besteuerung des Mehrwertes. Diese Zielsetzung würde nicht erreicht, wenn der Umfang der Differentialbesteuerung begrenzt wäre, mit der Konsequenz, dass die entsprechenden Veräußerungserlöse vollständig der Umsatzsteuer unterlägen.

Ziel der Differentialbesteuerung ist das Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer, d.h. für Waren, die bereits ihren endgültigen Verbrauch erreicht haben (= mit Umsatzsteuer belegt sind) und den Weg zurück in die Geschäftskette zurückfinden, soll die Versteuerung auf der Grundlage der Differenzbeträge (Verkaufspreis./. Kaufpreis) den Weiterverkäufer von der vorgenannten Mehrwertsteuerbelastung entlasten.

Wurde der vom Weiterverkäufer gekaufte Artikel jedoch nicht mit der Mehrwertsteuer belegt (weil der Veräußerer zum Abzug der Vorsteuer befugt ist), entfällt auch die Differenz.